21.4.15

Ausschuss des Landkreises Karlsruhe unterstützt Oberrheinrat

Gegen die Einleitung von Salzrückständen in den Rhein -

(lkka) Der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt den Oberrheinrat in seinem Bestreben, die Einleitung von Salzrückständen in den Rhein zu verhindern.

Durch den Abbau von Steinsalzvorkommen südöstlich von Nancy wird das Wasser der Meurthe und der Mosel erheblich belastet. Rund eine Million Tonnen Calciumchlorid leiten die Unternehmen in die Gewässer ein. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der beim Oberrheinrat die Kommission „Verkehr- und Raumordnung“ leitet und Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist, berichtete in der jüngsten Sitzung des Ausschusses am 26. März, dass dies weder den allgemeinen Grundsätzen des Gewässerschutzes noch dem Geist der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht und die französische Seite zur Verringerung der Chloridbelastung mehrere Varianten prüft, von einer Aufbereitung der Salzrückstände bis hin zur Umleitung an andere Gewässer. Aus Sicht des Oberrheinrates müssen vorrangig Lösungen gesucht werden, die eine Verhinderung bzw. Verringerung der Belastungen direkt an der Verschmutzungsquelle, d. h. bei den Sodawerken beinhalten. Ebenso bat der Oberrheinrat um eine Stellungnahme der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins und kritisierte, dass die betroffenen Gebietskörperschaften nicht früher mit einbezogen wurden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stellte sich einstimmig hinter diese Forderungen.

Der Oberrheinrat wurde 1997 in Baden-Baden gegründet. In ihm arbeiten politisch Verantwortliche aus dem Elsass, Nord- und Südbaden, der Südpfalz sowie der Nordwestschweiz grenzüberschreitend zusammen. Primäre Aufgaben ist die gegenseitige Information und die politische Absprache zu wichtigen, die Oberrheinregion betreffenden Fragen. Der Oberrheinrat richtet seine Anregungen in Form von Resolutionen an die nationalen und regionalen Regierungen sowie weitere Adressaten. Er ist so ein zentraler Impulsgeber in der dreistaatlichen Zusammenarbeit.