23.1.09

Gewässerschutz an Donau und Bodensee - rund 500 Kilometer Gewässer werden ökologisch verbessert

Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Hermann Strampfer stellen Bewirtschaftungspläne für die Bearbeitungsgebiete Alpenrhein/Bodensee und Donau vor: "Wirtschaftliche Nutzung und intakte Gewässer schließen sich nicht aus"

Schätzungsweise rund 80 Millionen Euro für gewässerökologische Maßnahmen erforderlich

Gönner und Strampfer: "Die Beteiligung von Kommunen, Bürgern, Verbänden und Vereinen ist eine Erfolgsgeschichte in dem neuen Verfahren"

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie geht in die nächste Runde: Am 21. Januar stellten Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Hermann Strampfer in Ertingen-Binzwangen (Landkreis Biberach) die Bewirtschaftungspläne zur Verbesserung der ökologischen Verhältnisse für den baden-württembergischen Teil der Donau und ihrer Nebenflüsse sowie der Bodenseezuflüsse vor. Rund 200 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Vereinen, Verbänden und aus Fachverwaltungen hatten sich zu der Veranstaltung angekündigt. Die in dreijähriger Arbeit erstellten Pläne dokumentieren jeweils getrennt für beide Bearbeitungsgebiete die aktuellen stofflichen und morphologischen Zustände der Gewässer (Oberflächengewässer und Grundwasser), machen Angaben zu deren Belastungen und formulieren konkrete Umweltziele. Gleichzeitig werden Umweltziele und Maßnahmenprogramme aufgeführt, die zu einer Erreichung und Erhaltung des von der Richtlinie geforderten "guten ökologischen Zustands" dringend notwendig sind. Bis zum 22. Juni 2009 liegen die Pläne zur öffentlichen Anhörung aus.

Umweltministerin Tanja Gönner: "In den vergangenen Jahrzehnten ist es in gemeinsamer Anstrengung von Land und Kommunen gelungen, die biologisch-chemische Wasserqualität unserer Gewässer deutlich zu verbessern." Nachdem der Wasserqualität weitestgehend ein 'Gut' attestiert werden kann, treten nun mehr und mehr Strukturdefizite durch Begradigungen, Ufer- und Sohlverbauungen und fehlende Durchgängigkeit der Gewässer für Fische und andere aquatische Lebewesen in den Vordergrund. So präsentierten sich beispielsweise vor allem die Donauzuflüsse heute über weite Strecken als streng begradigt, die Ufer seien zudem stark verbaut. In den Bodenseezuflüssen verhinderten Sohlschwellen, Staustufen und Wasserkraftwerke das Wandern der Seeforellen zu ihren Laichplätzen.

Die jetzt vorliegenden Bewirtschaftungspläne bildeten die Grundlage, um in den Gewässern und den Uferbereichen ein intaktes Ökosystem wiederherzustellen. "Bei der wirtschaftlichen Nutzung der Gewässer hat man in der Vergangenheit die ökologischen Folgen vernachlässigt", erklärten Gönner und Strampfer. "Das wollen wir jetzt ändern. Dabei gehe es nicht darum, jede wirtschaftliche Nutzung einzuschränken oder gar zu verhindern. Vielmehr streben wir einen Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie an."

Strampfer bedankte sich für die zahlreichen Ideen und Vorschläge, die bereits während der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung von Bürgern, Verbänden und Vereinen und aus Behörden beim Regierungspräsidium Tübingen als der zuständigen Flussgebietsbehörde eingegangen waren. Insgesamt überträfe diese enorme Resonanz bisher alle Erwartungen und zeige, wie stark sich die Menschen vor Ort mit ihren Gewässern identifizierten. Auch die Umweltministerin zeigte sich im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sehr zuversichtlich: "Natürlich stehen wir vor einer großen Herausforderung. Deshalb ist es dem Land ein wichtiges Anliegen, in der weiteren Konkretisierung und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Vereine, Verbände und Unternehmen wie auch interessierte Bürger einzubinden. Dieses Verfahren stellt sicher, dass auch die Interessen und Vorschläge der Öffentlichkeit beziehungs-weise der Gewässernutzer bei der Bewirtschaftungsplanung angemessen berücksichtigt werden und wir auf regionale und lokale Bedingungen und Besonderheiten hingewiesen werden."

Die ökologische Umgestaltung der Gewässer verursache zum Teil auch erhebliche Kosten. So werden für die Bearbeitungsgebiete Donau und Bodensee allein für die Herstellung der Durchgängigkeit für Fische und anderer Wasserorganismen über Umgehungsgewässer und raue Rampen sowie für die Verbesserung der Gewässerstruktur langfristig geschätzte Kosten von rund 80 Millionen Euro veranschlagt. Umweltministerin Gönner: "Unsere Maßnahmen sind aber eine wichtige Investition in die Zukunft, zumal die Verbesserung der Ökologie für Flora und Fauna einen intakten Lebensraum schafft, Hochwassergefahren abmildert und zugleich den Wert der Gewässer als Erholungsraum für die Menschen erheblich steigert."

Dabei werden laut Strampfer schon heute Synergieeffekte genutzt. Werde aktuell beispielsweise ein Hochwasserschutzprojekt umgesetzt oder ein Stauwehr saniert, nutze man inzwischen auch gleichzeitig die Chance für die ökologische Verbesserung. Beispielhaft sei hier das "Integrierte-Donau-Programm" (IDP), ein mit den anliegenden Kommunen entwickeltes Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung der Donau, welches durch die Vernetzung zahlreicher Einzelmaßnahmen viel bewirke. Man fange bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie somit nicht bei Null an, betonte Strampfer. In den vergangenen Jahren seien bereits zahlreiche Einzelprojekte umgesetzt worden, die optimale Voraussetzungen zur Ökologisierung unserer Gewässer schafften: "Es ist sehr viel in Bewegung."

Die Bewirtschaftungspläne sind im Internet: www.wrrl.baden-wuerttemberg.de abrufbar.

Schriftliche Stellungnahmen können bis zum 22. Juni 2009 dem Regierungspräsidium Tübingen (Abteilung 5, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen) übermittelt werden.

Nach Abschluss der öffentlichen Beteiligung werden die Bewirtschaftungspläne dem Landtag zugeleitet um zum Ende des Jahres 2009 veröffentlicht zu werden. In den Folgejahren erfolgt die konkrete Umsetzung der einzelnen Pläne.