15.1.08

Salem: SPD drängt auf rasches und selbstbewusstes Handeln der Landesregierung

MdL Nils Schmid: „Mit dem Expertengutachten im Rücken und fraktionenübergreifend beauftragt vom Landesparlament kann Oettinger jetzt so stark wie noch nie verhandeln – er muss es nur auch wollen“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Parlamentsantrag (Drs. 2209) auf, offensiv an die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 18. Dezember 2007  zum Erhalt von Schloss Salem zu gehen. In diesem Beschluss, der im Parlament einstimmig verabschiedet wurde, wird das Expertengutachten ausdrücklich als Verhandlungsgrundlage festgeschrieben und das Ziel hervorgehoben, Salem langfristig für die Öffentlichkeit zu sichern und öffentlich zugänglich zu halten (Drs. 2154). Das Selbstbewusstsein, mit dem die Regierung diese Verhandlungen führen solle, verlange für den Fall einer Stiftungslösung die Beschränkung der Mitsprache auf die Höhe des Stiftungsanteils, verlangt Nils Schmid, stv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Schmid: „Dass die Regierung als Hauptfinanzier auftritt, am Ende aber alle möglichen Leute mit geringsten Beträgen größtmöglichen Einfluss auf die Stiftung nehmen wollen und vielleicht sogar gegen das Land, kommt nicht in Frage.“ Lasse sich eine befriedigende Stiftungslösung nicht erreichen, spricht sich die SPD für einen Ankauf des Salemer Ensembles und eine Überführung in Landesvermögen aus.

Schmid konstatiert auf Seiten des Hauses Baden gegenüber dem Land trotz des eindeutigen Votums der Expertenkommission ein Wechselbad von Drohen und Entgegenkommen. Er sieht Anlass zur Sorge, dass die Landesregierung dem Haus Baden noch immer mit einer gewissen Unterwürfigkeit begegnet.

Nachdem mit dem ursprünglichen Verzicht auf eine eindeutige Eigentumsklärung die Strategie des Entgegenkommens schon einmal gescheitert sei, erwarte die SPD spätestens jetzt rasches und selbstbewusstes Verhandeln – eine bessere Grundlage als das vorliegende Gutachten lasse sich dafür gar nicht vorstellen, so Schmid.

Die Erwartungen der SPD an die Landesregierung zu Beginn des Jahres 2008 fasst Schmid so zusammen: „Gestützt auf das Expertengutachten und fraktionenübergreifend beauftragt vom Landesparlament kann Oettinger jetzt so stark wie noch nie verhandeln – er muss es nur auch wollen.“

Der Karlsruher SPD-Abgeordnete Johannes Stober bemüht sich neben diesem Fraktionsantrag in einem Abgeordnetenantrag um die Zähringer Stiftung, die bei der eigentumsrechtlichen Beurteilung der badischen Kulturgüter ein neuralgischer Punkt ist (Drs. 14/2202). Denn nach dem Gutachten der Expertenkommission hat es der Verwaltungsrat der Zähringer Stiftung versäumt, rechtzeitig Eigentumsansprüche des Landes gegenüber dem Haus Baden geltend zu machen. In den Fokus geraten ist dabei auch das Land als zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde, die den Verwaltungsrat über Jahre gewähren ließ – und das auch noch zu einer Zeit, in der die Ansprüche der Stiftung gegen das Haus Baden verjährten.

SPD BW

Bereits am 20. Dezember hatte die finanz- und kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, Schloss Salem und andere badische Kunst- und Kulturgüter zu erhalten und für die Öffentlichkeit den Zugang sicherzustellen. Sie warnte davor, eine ge-richtliche Auseinandersetzung mit dem Haus Baden anzustreben. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit eines Vergleichs. Auch halte die FDP/DVP-Landtagsfraktion es immer noch für richtig, eine Stiftungslösung zu prüfen, die diese Kulturgüter dauerhaft und nachhaltig sichere, ohne dass dem Land weitere laufende Kosten entstehen. Berroth: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat Respekt vor der Geschichte unseres Landes - wir haben aber auch Respekt vor der Leistung des Hauses Baden, das diese Kulturgüter bis heute für uns erhalten hat.“