Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass der mit dem Haus Baden beabsichtigte Kompromiss angesichts der ungesicherten Rechtslage letztlich ohne Alternative ist. Weder ein viele Jahre dauernder Rechtsstreit noch eine Insolvenz des Hauses Baden, die zur Vollstreckung durch die Banken und dem Verlust wertvoller Kulturgüter führen würde, sei eine realistische Alternative.

Hinsichtlich der Finanzierung des Vergleichs, der auch die Sicherung von Schloss Salem beinhaltet, bot Ministerpräsident Oettinger an, in den nächsten Monaten mit allen Beteiligten konstruktive Gespräche zu führen. Ziel sei eine für alle Seiten zumutbare Gesamtlösung. Dabei gelte der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Über Verkauf von Handschriften noch nicht entschieden

Über einen Verkauf von Handschriften sei noch nicht entschieden. Nach Vorstellung von Ministerpräsident Oettinger könnte die Finanzierung der Summe auf einem Drei-Säulen-Modell beruhen. Eine Säule sollten dabei Sponsoren aus der Wirtschaft und Spenden von Privatpersonen sein. Die Zweite Säule ein Beitrag des Landes. Dieser könne aber keinesfalls durch eine Erhöhung der Neuverschuldung bzw. durch eine Kürzung in anderen Ressortbereichen erwirtschaftet werden. Dritte Säule müsse ein Beitrag der Kunsteinrichtungen sein. Dafür erwarte man konstruktive Vorschläge. Diesen Solidarbeitrag halte er für vertretbar, da mit der Gesamtlösung ein für alle mal das Eigentum an den bedeutenden badischen Sammlungen für die Kultureinrichtungen des Landes gesichert werde.

Die Runde vereinbarte, sich im November erneut zu treffen.

[vom Staatsministerium]

Wie der SWR berichtete, beträgt die aktuell zu leistende Finanzierungssumme nicht mehr 70, sondern nur noch 30 Millionen, die zur Entschuldung des Hauses Baden geleistet werden müssen. In einem Interview mit dem Sender erklärte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, dass das Land kein Interesse daran habe, das Haus Baden in einen Rechtsstreit zu verwickeln, dessen Risiko darin bestehe, dass es (das Haus Baden) ihn nicht überstehen würde. Dann sei nicht mehr ein traditionsbewusstes und traditionsverpflichtetes Haus Verhandlungspartner, sondern Banken, womöglich auch solche außerhalb Baden-Württembergs.

Zur Frage der Solidarität der Kulturinstitutionen, die das Ausbluten der Badischen Landesbibliothek verhindern solle und des württembergsichen Beitrags dazu, erklärte der Minister, das sei eine gemeinschaftliche Aufgabe des Landes und müsse auch gemeinsam getragen werden.

Inhalt des Gesamtvergleichs, der noch vom Kabinett gebilligt und vom Landtag beschlossen werden müsse, sei es weiterhin, neben der Entschuldung des Hauses Baden in Höhe von 30 Millionen auch die Stiftung zu finanzieren, die das in Landesbesitz übergehende Schloss Salem erhalten solle. Dies aber sei ein längerfristiger Prozess, für den einmal nicht die erforderlichen 40 Millionen sofort aufzubringen seien und es auch verschiedene Formen von Stiftungen gebe, z.B. kapitalbasierte Stiftungen oder Zuschussstiftungen.

Den Protest im Land habe die Regierung erwartet, so der Minister, allerdings auch erwartet, dass man "das gesamte Paket rationaler abschätzt". Bei allen Protesten sei der Aspekt, dass das Land sich definitiv Kunstgüter im Wert von 300 Millionen € sichere, außer Acht gelassen worden. Der Vergleich mit dem Haus Baden sei ohne Alternative.