5.11.06

FDP formuliert untauglichen Vorschlag zur Rettung von Salem

Zur Rettung von Schloss Salem und zur Finanzierung der vom Haus Baden angestrebten Stiftung will die baden-württembergische FDP, dass das Haus Baden Kunstschätze des Hauses verkauft. Das soll allerdings nicht die Filetstücke betreffen, sondern nur Werke, die für das Land „von nachrangiger Bedeutung“ sind.

Das hat ein kleiner FDP-Parteitag am 27.10.07 in Salem entschieden. Ursprünglich hatte der FDP-Landesvorstand den 100 Delegierten vorgeschlagen, Kunstwerke zu veräußern, die „keinerlei Bezug zum Land“ aufweisen.

Die FDP will eine Stiftungslösung, in die die Gemeinde, der Landkreis und das Land Baden-Württemberg neben dem Haus Baden Gelder einzahlen. Allerdings sei zum Tilgen der Altschulden ein Betrag von 30 Millionen Euro notwendig, so der Landesjustizminister Ulrich Goll, der den Antrag des Landesvorstandes auf dem Landeshauptausschuss einbrachte. Das Stiftungskapital müsse cirka 40 Millionen Euro betragen, um die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten der weitläufigen Kloster- und Schlossanlage (etwa 1,5 Millionen Euro) aufbringen zu können.

Zur Ausstattung der Stiftung mit dem nötigen Kapital sollten auch private Sponsorengelder gewonnen werden. Private und Sponsoren aus der Wirtschaft sollten, so die Vorstellung, einzelne Werke oder Gegenstände aus den badischen Sammlungen erwerben, diese aber der der Stiftung dauerhaft als Leihgabe zur Verfügung stellen. Dies sichere die strittigen Vermögenswerte, ehe Landesmittel in Anspruch genommen würden, so Birgit Homburger weiter.

Der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt betonte allerdings in der anschließenden Aussprache: „Es wird mit der FDP keinen Verkauf von historischen Handschriften geben“

Die FDP erkennt an, dass die dauerhafte Sicherung des Kulturdenkmals Salem vorrangig sei. Salem müsse weiterhin der Öffentlichkeit zugäbnglich sein.

Die Grünen in Baden-Württemberg reagiren empört auf den Vorschlag. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen, Jürgen Walter, forderte Ministerpräsident Oettinger und Finanzminister Stratthaus auf, endlich den Landtag umfassend zu Schloss Salem zu informieren. Ein Jahr lang habe die Landesregierung jetzt Zeit gehabt, die Fakten zu Salem offenzulegen. "Es ist bekanntlich eine Selbstverständlichkeit, dass ein für Baden-Württemberg so bedeutendes Kulturdenkmal wie Schloss Salem vom Land nicht tatenlos seinem Schicksal überlassen wird, aber wenn es Ministerpräsident Oettinger ernst meint, dann muss er sich nach über einjährigem Schweigen endlich gegenüber den zuständigen Gremien äußern", so Walter.

Landeskunde online ist mit den Kritikern dieses Beschlusses der Meinung, dass mit "nachrangigen" Kunstwerken, was auch immer darunter zu verstehen sei, kaum die nötige Ausstattung von insgesamt 70 Millionen Euro zusammenkomme. Einen Ausverkauf von Kulturerbe darf es nicht geben, unter welchem Vorzeichen auch immer.