13.5.16
Landesnaturschutzverband sieht im Koalitionsvertrag
Chancen für Naturschutz
Ganz zufrieden ist des Landesnaturschutzverband (LNV) mit dem grün-schwarzen
Koalitionsvertrag: Erreichte Standards werden bewahrt, die Naturschutzstrategie
wird weiter umgesetzt, der Nationalpark bleibt unangetastet. Besonders
erfreut ist LNV-Chef Gerhard Bronner darüber, dass die Mittel
für den Naturschutz weiter aufgestockt werden: „Das
haben wir gehofft, aber nicht unbedingt erwartet. Damit das Geld
auch wirksam und sachgerecht investiert werden kann, brauchen wir
aber auch einen angemessenen Personalbestand, der derzeit nicht
besteht.“
Etliche Anliegen der Naturschützer sind im Koalitionsvertrag
enthalten. In vielen Bereichen seien sie allerdings eher vage formuliert. „Umso
mehr wird davon abhängen, wie die Regierung, wie die Ministerien
im Alltag damit umgehen. Wir werden sie kritisch-konstruktiv begleiten.“ so
Bronner.
Erfreut ist der LNV, dass sich seine Forderung im Koalitionsvertrag
wiederfindet, stillgelegte landwirtschaftliche Anwesen als Hemmnis
der Innenentwicklung anzugehen. Ebenso erfreulich ist das klare
Bekenntnis zur Naturschutzstrategie.
Den Wechsel des Naturschutzes vom Ministerium ländlicher
Raum zum Umweltministerium sehen die Naturschützer kritisch.
Erfolge beim Schutz der Artenvielfalt seien nur zu erwarten, wenn
die für Naturschutz und für Landnutzung zuständigen
Verwaltungen eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Der LNV hofft,
dass dies künftig auch über verschiedenfarbige Ministeriumsfarben
hinweg funktionieren wird.
Ein besonderes Anliegen ist dem LNV die Begrenzung des Flächenverbrauchs – angesichts
des erwarteten Wohnungsbedarfs ein besonders aktuelles Thema. Der
Vorrang der Innenentwicklung steht zwar im Koalitionsvertrag, die
konkreten vom LNV vorgeschlagenen Instrumente und Maßnahmen
wurden aber nicht aufgegriffen. Immerhin werden die Kommunen auch
künftig ihren Wohnflächenbedarf stringent begründen
müssen.
Der LNV ist erfreut über das Bekenntnis zur Wasserrahmenrichtlinie
und zum „Integrierten Rhein Programm“. Bedenklich sieht
er die Kursänderung bei der kleinen Wasserkraft, die häufig
große ökologische Probleme verursacht. Hatte die bisherige
Regierung dort keine wesentlichen Beiträge zur Energiewende
gesehen, sollen nun Ausbauhemmnisse abgebaut werden.
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistung!“ Dieses
Prinzip aus dem Koalitionsvertrag hatten die Naturschützer
bereits im Wahlkampf gefordert. Die Formulierungen zu anderen Landwirtschaftsthemen
wie Bioenergie und Grünlanderhaltungsgebot dagegen sind vage
und machen den Naturschützern Sorge, ob die Entwicklung in
die richtige Richtung geht.
Beim Thema nachhaltiges Bauen hätte sich der LNV klarere
Aussagen gewünscht, die nicht nur die Landesliegenschaften,
sondern auch Förderprogramme ansprechen.
Und auch beim Straßenbau gibt es Sorgen: lassen die Formulierungen
doch offen, inwieweit der Vorrang der Erhaltungsinvestitionen vor
dem Neubau erhalten bleibt.
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