17.7.07

Förderung des Ehrenamts mit Haken

Wie die Wochenzeitung "Das Parlament" berichtete, hat der Bundestag am 6. Juli ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Eingeführt wurde ein Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit in Höhe von 500 €, die Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 2100 € und die Anhebung der Spendenabzugsfähigkeit von 5 auf 20% der steuerpflichtigen Einnahmen.

In der Debatte wurden allerdings Widersprüche klar. So wurde das Gesetz damit begründet, dass das Ehrenamt gestärkt werden sollte, indem der Staat den Engagierten einen Bruchteil des Aufwands zurückgebe, den diese durch ihre Tätigkeit hätten (Petra Hinz, SPD). Damit sollte der Einwand zurückgewiesen werden, der ehrenamtlich Tätige hätte erst einen Vorteil aus dieser Regelung, wenn er überhaupt Einnahmen aus dem Ehrenamt erziele. "Wer unentgetlich arbeitet, erhält nichts" (Volker Wissing, FDP).

Gemessen an der Tatsache, dass Hunderttausende von ehrenamtlich Tätigen keinerlei Einkünfte aus ihrem Ehrenamt ziehen, geht die "Reform" in der Tat an dem von der Regierung verkündeten Ziel vorbei. Das liegt vermutlich daran, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien von der alltäglichen Ausgestaltung des Ehrenamts wenig Ahnung haben. Es ist keine Begünstigung des Ehrenamts

Allenfalls der Weg über die Anerkennung des Aufwands als Aufwandsspende seitens des Vereins selbst kann hier tatsächlich helfen. Vielelicht ist ja das der Sinn der Anhebung der Abzugsfährigkeit von Spenden. Es wäre zu wünschen.

Das Parlament, Nr. 28 v. 9.7.07 S. 8
Das Sitzungsprotokoll unter http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2007/ap16109.html