10.10.06

Kulturstaatsminister Bernd Neumann "in Sorge"

Der SWR zitiert heute Medienberichte, nach denen das Bundeskanzleramt ein Ausfuhrverbot der badischen Handschriften prüft. Die Möglichkeit dafür biete eine Klausel im Kulturschutzgesetz, nach der auch der Bund "zur Wahrung eines gemeindeutschen Interesses" ein solches Verbot verlangen kann. Nach Aussage von Hans-Joachim Otto (FDP) wird sich auch der Bundestags-Kulturausschuss mit dem drohenden Verkauf der Handschriften befassen. Sollten allerdings die Handschriften im Inland bleiben müssen, würde sich nach Aussage von Archivaren nur ca. ein Viertel des sonst möglichen Preises erlösen lassen.

In einem Kommentar im SWR stellt Christoph Zehndner (SWR-Landespolitik) fest, dass es zwar erlaubt sein müsse, auch unpopuläre Maßnahmen durchzudenken, dass aber die Landesregierung "in Sachen Handschriften fast alles falsch gemacht (hat), was sie falsch machen konnte". Statt mit allen Beteiligten Alternativen zu suchen, sei sie immer noch darauf festgelegt, die Einigung mit dem Haus Baden "durchzupeitschen". Ministerpräsident Öttinger habe die Brisanz des Problems von Anfang an unterschätzt, habe gespottet, nur im Feuilletonteil der Zeitungen werde die Kritik laut, nicht im Wirtschaftsteil. Zehnder weiter: "Ohne gemeinsame Strategie, ohne Transparenz, ohne Konzept wurstelt das Kabinett vor sich hin, legt erst jetzt - unter Druck - seine Karten, sprich Argumente auf den Tisch."

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